Vollständiges BfM-Konzept zum Thema „Gemeinde-Immobilien“ (PDF)

Liebe Mustinerinnen und Mustiner,

viele von Ihnen und Euch haben sich sicher schon gefragt, ob es in Mustin in diesen Zeiten überhaupt noch eine aktive Dorfpolitik gibt. Es gibt sie, und es wird um Positionen im Gemeinderat gerungen.

Unser Dorf steht beim Thema „Gemeinde-Immobilien“ vor großen Herausforderungen. Noch sind keine Entscheidungen gefallen, aber verschiedene Konzepte liegen jetzt auf dem Tisch, und über die muss diskutiert werden. Nach dem Willen der AWM-Mehrheitsfraktion im Gemeinderat soll der Dorfkern mit der alten Schule, dem „Lehrerhaus“ und der Feuerwehr verkauft werden. Aus unserer Sicht dürfen Beschlüsse mit so großer Tragweite nicht ohne Bürgerbeteiligung ge­fasst werden; das sollte bei derart umfassenden Vorhaben eine Selbstverständlichkeit sein.   Für alle Anregungen und Kritik sind wir Ihnen dankbar – melden Sie sich dafür gerne über die Adresse  bfm-mustin@web.de.

Worum geht es?

• Der bauliche Zustand der alten Feuerwehr muss den aktuellen gesetzlichen Vorgaben entspre­chen. Das betrifft in erster Linie die Sicherheit und die Einsatzbereitschaft der Mitglieder. Hier gibt es einen Nachholbedarf, zu dem das Dorf verpflichtet wurde. Das wirft zwei entscheidende Fragen auf: Renovierung der alten Feuerwehr – oder ein kostspieliger Neubau?
• Mustin ist als Gemeinde verpflichtet, für ausreichend Kindergartenplätze zu sorgen. Dafür müs­sen bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden – auch baulicher Art. Die Frage ist also: Wie sichern wir dauerhaft ausreichend Kindergartenplätze?
• Der Gasthof „Auszeit“ steht seit dem letzten Herbst leer. Was soll mit dem Gasthof passie­ren?

Das Konzept der AWM-Mehrheitsfraktion im Gemeinderat sieht vor, den alten Dorfkern an der Kir­che samt Kindergarten und Feuerwehr abzureißen bzw. zu verkaufen, aus dem Dorfgemeinschafts­haus (Dörphuus) einen Kindergarten zu machen, ein neues Feuerwehrgebäude an die Streuobst-wiese zu bauen und den jetzigen Gasthof als eine Art Dorftreff zu nutzen.

Im Gegensatz zu solchen radikalen und teuren Einschnitten sind wir Bürger für Mustin für den Erhalt und die Neuverpachtung unseres Gasthofes. Wir sind außerdem für den Erhalt des alten Dorfkerns, den Ausbau des alten Kindergartens und für die Sanierung unseres Feuerwehrgebäudes. Die Dorf-mitte mit Kindergarten und Feuerwehr, der Gasthof und auch das Dorfgemeinschaftshaus bleiben damit, was sie sind.

Unsere Positionen

Der Gasthof

Wir sind überzeugt, dass der Erhalt und die Verpachtung des Gasthofs mit seinen Hotelzimmern zur nachhaltigen Aufwertung des Standortes Mustin und zur Lebensqualität der BewohnerInnen im Dorf beiträgt. Wir sind auch überzeugt, dass die meisten Mustiner und Mustinerinnen diese Auffassung teilen, das hat schon die Unterschriftensammlung im letzten Jahr gezeigt. Auf die Einnahmen der Verpachtung kann und darf die Gemeinde nicht verzichten. Die Umwandlung des Gasthofs in ein Gemeindehaus halten wir schon aus wirtschaftlichen Gründen für falsch, denn der Gasthof kann sich größtenteils selbst tra­gen. Mit einer angemessenen Pacht und den umgelegten Nebenkosten sollten die jährlichen Unter­haltungs- und Bewirtschaftungskosten zu decken sein, die bei einer Eigennutzung ja von der Ge­meinde zu zahlen wären. Zusätzlich würden durch den Gaststättenbetrieb auch noch Einnahmen aus Gewerbe­steuer­ für die Gemeinde generiert. Es gibt bereits eine vom Gemeinderat eingesetzte Ar­beitsgruppe, die sich um die Neuverpachtung kümmert. Wir sind nicht der Auffassung, dass der Gasthof im laufenden Betrieb alle Investitionskosten der letzten Jahrzehnte einspielen oder einen jährlichen Gewinn für die Gemeinde erwirtschaften muss, obwohl er es nach jetzigem Stand sogar täte. So, wie andere Gemeindeaktivitäten erhalten und bezuschusst werden, sind auch hier Zuschüsse durch die Gemeinde – falls überhaupt erforderlich – tragbar. Das ist den Mustinern der Erhalt der Gastronomie im Dorf wert.

Der Kindergarten

Die BfM möchten das jetzige Kindergarten-Gebäude, die „Alte Dorfschule“, weiterhin als Kinder-garten nutzen und – falls erforderlich – energetisch sanieren sowie die vorhandenen Wohnungen ausbauen. Wir streben zunächst aber eine Verlängerung der Übergangslösung im Dorfgemeinschafts-haus an, um den Bedarf besser einschätzen zu können – besonders im Hinblick auf den großen Kindergarten­neubau in Sterley (Fertigstellung in 2022 geplant), der den Bedarf an Plätzen auch in Mustin stark be­einflussen wird.

Wir schlagen daher vor, dass ein energetisches Sanierungskonzept für den alten Kindergarten erstellt wird. Dies kann mit bis zu 80% Zuschuss aus Bundesmitteln gefördert werden, die Umsetzung je nach Maßnahme mit weiteren Fördermitteln und Zuschüssen. Außerdem soll die Woh­nung im Oberge-schoss so umgebaut werden, dass die Räume rechtlich abgesichert für ausreichend neue Kinder-gartenplätze genutzt werden können.

Bei allen Fragen dazu sollten besonders die Betroffenen, also die Kirchengemeinde als Träger, Erzie-herInnen und Eltern in die Diskussionen mit einbezogen werden, was bisher nicht geschehen ist.

Die Feuerwehr

Nach dem letzten Architektenentwurf ist eine Sanierung günstiger als ein Neubau und zwar nicht nur um ca. 70.000 EUR sondern insgesamt eigentlich um ca. 200.000 EUR, da dem Neubauentwurf der große Gemeinschaftsraum fehlt (ca. 50 qm weniger Bruttogrundfläche). Werden außerdem be­stimmte energetische Standards berücksichtigt, könnten dafür bei einer Sanierung weit höhere Tilgungs­zuschüsse/Förderungen beantragt werden (20-50%), als bei einem Neubau (5%).
Wir glauben, die Gemeinde benötigt kein weiteres teures Objekt, um das sie sich kümmern muss. Außerdem bliebe die Dorfmitte mit einer Sanierung der alten Gebäude in Gemeindehand.

Unser Konzept

Wir Bürger für Mustin setzen auf Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität in unserem Dorf durch den Erhalt und die energetische Modernisierung der traditionellen Gebäude und der dörflichen Infrastruktur. Dagegen wäre ein Aufgeben des Gasthofs, des Dorfgemeinschaftshau­ses und des alten Dorfkerns an der Kirche aus unserer Sicht ein wirtschaftlicher und dorfpoliti­scher Kahlschlag.