Gemeinderatssitzung

Einladung

Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Mustin findet
am Mittwoch, 14.12.2022, 19:30 Uhr,
im „Uns Dörphuus“, Dorfstr. 57a, Mustin, statt.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung vom 21.09.2022
  3. Wahl der/des 1. stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters
  4. Aushändigung der Ernennungsurkunde an die/den Stellvertretende/n der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters sowie ihre/seine Vereidigung und Einführung in ihr/sein Amt
  5. Bericht des Bürgermeisters
  6. Berichte der Ausschussvorsitzenden
    6.1.  Finanzauschuss
    6.2.  Bau- und Wegeausschuss
    6.3.  Ausschuss für kulturelle und soziale Angelegenheiten
  1. Einwohnerfragestunde
  2. Erlass einer I. Nachtragssatzung zur Satzung der Gemeinde Mustin über die Erhebung einer Hundesteuer vom 23.09.2020
  3. Erlass einer Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Mustin
  4. Erlass einer III. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung der Gemeinde Mustin zur Deckung der Kosten der Mitgliedschaft in dem Gewässerunterhaltungsverband „Ratzeburger See“ vom 09.10.2013
  5. Anschaffung von Rettungsgerät (Schere, Spreizer) für die Freiwillige Feuerwehr
  6.  Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023
  1. Sanierung der Kreisstraße 36 zwischen Mustin und Kittlitz und der K59 in der Ortslage (Salemer Straße)
    hier: Begleitmaßnahmen der Gemeinde (Erneuerung Schachtdeckel, …)
  2. Einrichtung einer Freizeit-, Begegnungs- und Bildungsstätte im Dörphuus und Nebengebäude („Auszeit“, Umkleide- und WC-Haus)
    hier: Abschluss einer Kooperation mit dem VOCER Institut
  3. Benennung der Mitglieder des Wahlvorstandes für die Kommunalwahl am 14.05.2023
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Verschiedenes
  6. Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu Bauvoranfragen/Bauanträgen
  7. Erwerb des Grundstücks für das geplante Neubaugebiet „Ihlenpau/-Bebauungsplan Nr. 7)
  8. Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil der Sitzung gefassten Beschlüsse

Die Tagesordnungspunkte 18 und 19 werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraussichtlich nicht öffentlich beraten.

Mustin, den 6. Dezember 2022 Gemeinde Mustin
gez. H. Schulz
Bürgermeister